Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen UDY Digital, Rissenerstr. 42, 22880 Wedel, Deutschland ("Anbieter") und Unternehmen, Selbstständigen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ("Klinik") über die Nutzung der Software-Plattform ClinicVi. ClinicVi richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden im Sinne von § 14 BGB; Verbraucher (§ 13 BGB) sind nicht Vertragspartner.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt der Klinik ClinicVi als Software-as-a-Service zur Verfügung. Funktionsumfang umfasst u.a. Posteingang für Behandlungsanfragen, CRM, Videokonsultation, Termin- und Konsultationsverwaltung, KI-Assistent, Website-Builder und Marketing-Werkzeuge. Der Anbieter erbringt selbst keine medizinischen Leistungen.

§ 3 Vertragsschluss

Mit Registrierung eines Klinik-Kontos und Bestätigung dieser AGB kommt der Vertrag zustande. Kostenpflichtige Tarife können separat gebucht werden.

§ 4 Leistungen, Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit von 99,5 % im Mittel an, ausgenommen geplante Wartung und höhere Gewalt. Geplante Wartungen werden rechtzeitig angekündigt, soweit zumutbar.

§ 5 Pflichten der Klinik

• Wahrhafte Klinik- und Personenangaben bei der Registrierung.
• Vertrauliche Behandlung von Zugangsdaten.
• Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften (insb. ärztliches Berufsrecht, HWG, MPG, DSGVO, KVKK).
• Keine Nutzung für rechtswidrige Inhalte; keine Verletzung von Rechten Dritter.
• Verpflichtung, gegenüber Patienten als verantwortlicher Behandelnder aufzutreten.

§ 6 KI-Assistent

Der KI-Assistent erstellt Antwortvorschläge auf Basis der von der Klinik bereitgestellten Materialien. Vor Versand an Patienten liegt die Verantwortung für die Prüfung und Korrektheit ausschließlich bei der Klinik. Der Anbieter haftet nicht für Inhalte automatisierter Antworten.

§ 7 Patientendaten, Auftragsverarbeitung

Die Klinik ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die über die Plattform verarbeiteten Patientendaten. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO; ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil dieses Vertrags und wird der Klinik bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.

§ 8 Vergütung, Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und gesetzliche Verzugszinsen zu fordern (§ 288 BGB).

§ 9 Laufzeit, Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht im gewählten Tarif abweichend geregelt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Klinik regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die in Absatz 2 genannte Haftungsobergrenze ist zudem auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: (a) die in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensursächlichen Ereignis von der Klinik gezahlten Vergütungen oder (b) 5.000 Euro. Diese Grenze gilt je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr.

(4) Eine weitergehende Haftung — insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust ohne Sicherungspflicht der Klinik oder reine Vermögensschäden Dritter — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund von Ereignissen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs (Naturkatastrophen, Cyberangriffe Dritter, behördliche Anordnungen, Streiks).

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Klinik wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht die Klinik nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Information ausdrücklich hingewiesen.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.